Die Gemeinde Tuzi hat ihre Besorgnis und ihren Widerstand gegenüber dem Ministerium für Raumplanung, Städtebau und Staatseigentum zum Ausdruck gebracht, das die Baugenehmigung für die Mülldeponie Livade erteilt hat.
Wie die Gemeinde Tuzi mitteilte, geschah dies „auf völlig illegale Weise und im Widerspruch zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung unseres Landes“.
„Dieses Verfahren stellt ein klares Beispiel für die Missachtung der Gesetze Montenegros und einen unzulässigen Eingriff in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinde Tuzi dar. Die Baugenehmigung wurde auf Grundlage der Zustimmung und der Mitteilung der Hauptstadt Podgorica an das Ministerium erteilt, obwohl sich das betreffende Grundstück unbestreitbar auf dem Gebiet der Gemeinde Tuzi befindet, einem Gebiet, über das die Hauptstadt keine rechtliche Zuständigkeit besitzt“, wurde bekannt gegeben.
Das Gesetz über die territoriale Organisation und das Gesetz über die lokale Selbstverwaltung legen, so fügen sie hinzu, klar fest, dass die ausschließliche Zuständigkeit für die Erteilung von städtebaulichen und technischen Bedingungen, Genehmigungen und vollständigen Begleitdokumenten für Versorgungsinfrastruktur und andere Projekte auf dem Gebiet der Gemeinde Tuzi ausschließlich bei der Gemeinde Tuzi liegt.
Sie weisen zudem darauf hin, dass die Tatsache, dass die Mülldeponie Livade Steuern an die Gemeinde Tuzi und nicht an die Hauptstadt zahlt, bestätigt, dass das Vorgehen des Ministeriums und der Hauptstadt rechtlich unhaltbar und im Widerspruch zu geltenden Vorschriften steht.
„Dieses Vorgehen des Ministeriums und der Hauptstadt Podgorica ignoriert nicht nur die Zuständigkeiten der Gemeinde Tuzi, sondern untergräbt auch unmittelbar die Autonomie der lokalen Selbstverwaltung und verstößt damit gegen die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundsätze, auf denen das System der lokalen Selbstverwaltung in Montenegro beruht. Unter diesen Umständen ist die Gemeinde Tuzi gezwungen, ihre verfassungsmäßig und gesetzlich garantierten Rechte und Zuständigkeiten mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln zu schützen.“
Die Gemeinde Tuzi teilte mit, dass sie ein Verfahren vor den zuständigen Gerichten einleiten werde, mit dem Antrag, feststellen zu lassen, dass die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig sei und daher keine Rechtswirkung entfalten könne.
Gleichzeitig wird ein Antrag auf einstweilige Verfügung gestellt, um alle Arbeiten an dem betreffenden Standort bis zum endgültigen Abschluss des Gerichtsverfahrens auszusetzen. Die Öffentlichkeit, die zuständigen Institutionen und die internationalen Partner werden umfassend informiert, wobei der schwerwiegende Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltung deutlich hervorgehoben wird. Die Gemeinde Tuzi wird ihr gesamtes Territorium konsequent und entschlossen, im Einklang mit dem Gesetz und ohne Kompromisse, verteidigen.
Sie fügen hinzu, dass sie den Bürgern der Gemeinde Tuzi mitteilen, dass sie mit vereinten Kräften und im Einklang mit der Rechtsordnung „unsere Gemeinde vor rechtswidrigen Entscheidungen verteidigen und das öffentliche Interesse, die Umwelt und die Entwicklungsperspektiven unserer Region schützen werden. Die Gemeinde Tuzi wird nicht zulassen, dass irgendjemand außerhalb des Gesetzes über ihr Territorium und die Interessen ihrer Bürger entscheidet.“
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