Das Ministerium für Städtebau, Raumplanung und Staatseigentum (MDUP) gab bekannt, dass die Kampagne zur verstärkten Inspektionsaufsicht in Kakaricka Gora, die mit dem Ziel der Bekämpfung illegaler Bauten und des Schutzes des Gebiets durchgeführt wird, diese Woche fortgesetzt wurde.
Wie in der Erklärung erwähnt, wurden im vorangegangenen Zeitraum Verfahren gegen 15 Personen wegen des Verdachts der Straftat des Bauens ohne Baugenehmigung und der illegalen Besetzung von Staatsland eingeleitet, während sich im Zuge der verstärkten Überwachung die Gesamtzahl der von der Maßnahme erfassten Personen auf 47 erhöhte.
„39 Baustellen wurden geschlossen, und bei Nichteinhaltung der von den Bauinspektoren auferlegten Maßnahmen wird das gesetzlich vorgeschriebene Abrissverfahren eingeleitet. Für acht Gebäude wurden bereits Abrissbescheide erlassen, da im Zuge des Verfahrens festgestellt wurde, dass sie nach Einführung des Orthofoto-Modells ab 2025 errichtet wurden“, heißt es in der Erklärung des MDUP.
Wie sie hinzufügen, erfolgt die verstärkte Inspektionsaufsicht in voller Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Bauinspektoren und Beamten der Polizeidirektion – dem Sektor Kriminalprävention, der Abteilung zur Bekämpfung komplexer Formen der Wirtschaftskriminalität, Finanzermittlungen und der Abteilung zur Bekämpfung von Korruption und Umweltkriminalität.
„Die verstärkten Kontrollen vor Ort werden in der kommenden Zeit fortgesetzt, und die Bauinspektoren werden gemäß ihren gesetzlichen Befugnissen ausnahmslos administrative und andere gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen gegen alle Personen ergreifen, die Arbeiten ohne die erforderlichen Dokumente ausführen. Darüber hinaus werden in Zusammenarbeit mit der Polizeidirektion gemäß Artikel 326a des Strafgesetzbuches von Montenegro Strafanzeigen gegen alle Personen erstattet, die ohne Baugenehmigung arbeiten“, heißt es.
Sie fügen außerdem hinzu, dass gegen alle Personen, die sich durch ihre Arbeit Staatseigentum angeeignet haben, gemäß Artikel 254 des Strafgesetzbuches strafrechtliche Anklage erhoben wird.
„Das Ministerium wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Institutionen weiterhin konsequent die gesetzlichen Bestimmungen anwenden, um den öffentlichen Raum zu schützen, illegale Bauten zu verhindern und das öffentliche Interesse zu wahren“, heißt es abschließend.
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