Der ehemalige Finanzminister und heutige Berater von Premierminister Radoja Žugić behauptet, er sei nicht gegen die Gründung einer Steuerpolizei gewesen, deren Chef zwar schon vor langer Zeit gewählt worden sei, der Sektor jedoch noch nicht existiere.
„Ich habe mich weder in die Verabschiedung des Systematisierungsgesetzes eingemischt, noch habe ich es vorgeschlagen oder angefochten, noch habe ich mich mit der Personalpolitik befasst. All dies wurde von den Direktoren der Steuerverwaltung getan, es hat nichts mit dem Finanzminister zu tun, der kein Recht hat, etwas anzufechten, das für die Bekämpfung der Schattenwirtschaft, die Eintreibung von Steuerschulden, die Steuerordnung oder die Verhinderung von Steuerhinterziehung nützlich sein könnte“, sagte Žugić in der TVCG-Sendung Crveni telefon.
Die Bildung der Steuerpolizei sei nicht gesetzlich vorgesehen, sondern durch ein Systematisierungsgesetz, sagte er.
Die Abschaffung des Steuerpolizeisektors wurde bereits im März vorgeschlagen, obwohl Miodrag Martinović etwa 20 Tage zuvor zum Leiter dieses Sektors gewählt worden war. Der Steuerpolizeisektor wurde daraufhin aus dem neuen Regelwerk für interne Organisation und Systematisierung gestrichen.
Žugić ist der Ansicht, dass die Gesetze verschärft und eine strafrechtliche Haftung für nicht berufsbezogene Berufserfahrung und Nichtzahlung von Beiträgen eingeführt werden müsse.
Er fügte hinzu, dass er es aktiviert habe, es jedoch im Parlament nicht verabschiedet worden sei.
„Auch heute haben wir ein Problem damit, die Arbeitserfahrung Tausender Bürger miteinander zu verknüpfen“, sagte Žugić.
Als er über den Sanierungsplan zur Reduzierung der Staatsverschuldung sprach, erklärte er, dass es sich dabei um das Arbeitsmaterial handele, das er dem derzeitigen Finanzminister Raško Konjević hinterlassen habe.
„Es gibt Elemente, die nur eine Grundlage für eine ernsthafte Analyse darstellen. Jemand muss Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Schulden vorschlagen, aber wir dürfen die sozial schwachen Bevölkerungsgruppen, insbesondere den Norden, nicht vergessen“, sagte Žugić.
Er sieht kein Problem darin, die Konzession für die Autobahn Bar – Boljare zu verkaufen.
„Es gibt eine Bank aus London, die daran interessiert ist, die Konzession nach Fertigstellung der Autobahn zu erwerben“, sagte Žugić.
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