Vertreter der Anwaltsvereinigung Montenegros sprachen heute mit EU-Botschafter Johann Sattler über wichtige Fragen der Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und wiesen ihn, wie sie erklärten, auf die Gefahr einer „übereilten und unvorbereiteten Überprüfung“ und die häufige Inanspruchnahme der Institution der Untersuchungshaft hin.
Vertreter der Anwaltskammer stellten im Gespräch fest, dass die Haftanstalt zunehmend zu einer Strafe werde und nicht mehr zu einer Sicherungsmaßnahme im gesetzlich vorgesehenen Sinn.
Wie angekündigt wurde Satler zudem auf die Verfassungswidrigkeit der geplanten Änderungen des Versammlungsgesetzes hingewiesen.
Anlässlich des Tages der Anwaltsvereinigung Montenegros und der Feier zum 92-jährigen Bestehen der ältesten Berufsorganisation montenegrinischer Anwälte traf sich Satler mit der Delegation der Vereinigung, die aus Prof. Dr. Branislav Radulović, Präsident der Anwaltsvereinigung, Rechtsanwältin Ana Stanković Mugoša, Vizepräsidentin der Vereinigung, Prof. Dr. Gordana Pavić–Jeknić und Rechtsanwalt Ibrahim Smailović sowie Ivan Medenica, Präsident des Komitees junger Anwälte, bestand.
Wie es in der Erklärung der Anwaltsvereinigung heißt, gratulierte Sattler der Vereinigung zum Jahrestag ihrer Gründung und betonte, dass dieses Datum einen Beweis für den nachhaltigen Beitrag der Vereinigung zur Entwicklung der Rechtswissenschaft und -praxis in Montenegro darstelle.
Radulović stellte Satler die 92-jährige Geschichte der Anwaltsvereinigung, die Arbeit der Redaktion der ältesten montenegrinischen juristischen Zeitschrift „Pravni zbornik“ sowie aktuelle Aktivitäten und Pläne für die kommende Zeit vor.
Im Namen des Verbandes schenkte er der EU-Botschaft in Podgorica eine neue Ausgabe des Legal Digest und die Bibliographie dieser Zeitschrift. Während des Treffens wurden, wie es hieß, wichtige Fragen für Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit in Montenegro erörtert.
Satler gab auf X bekannt, dass er ein ausgezeichnetes Treffen mit einer Delegation der Anwaltsvereinigung von Montenegro hatte.
„Während des Treffens diskutierten wir wichtige Fragen im Zusammenhang mit Rechtsstaatsreformen, die im Mittelpunkt der Verhandlungen mit der EU stehen“, schrieb Sattler.
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