Montenegro wird voraussichtlich drei der fünf erwarteten Kapitel in den Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) bis Ende des Jahres abschließen, da französische Vertreter in den Arbeitsorganen dieser Gemeinschaft heute die Streichung von zwei Kapiteln – Kapitel 11 (Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und 13 (Fischerei) – blockiert haben, wie „Vijesti“ erfahren hat.
Die Franzosen gaben diese Erklärung auf einer Sitzung der Arbeitsgruppe des Rates der EU (COELA) ab, die heute Vormittag stattfand. In der Zwischenzeit wurde auch eine Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER II) abgeschlossen, auf der die Entscheidung bestätigt wurde.
Laut inoffiziellen Informationen von „Vijesti“ behaupteten französische Vertreter unter anderem, dass die Kapitel 11 und 13 noch nicht zum Abschluss bereit seien und nicht ausreichend mit dem EU-Besitzstand übereinstimmten, ohne jedoch konkrete Gründe für ihre Position anzugeben.
Nach der COREPER II-Sitzung findet eine zwischenstaatliche Konferenz auf Ministerebene (Außenminister bzw. Europaminister im Rahmen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten der EU“) statt, auf der drei Kapitel unbedingt abgeschlossen werden sollen: Kapitel 3 (Niederlassungsrecht und Dienstleistungsfreiheit), Kapitel 4 (Freier Kapitalverkehr) und Kapitel 6 (Handelsrecht).
Auch wenn Frankreichs Entscheidung auf Ministerebene geändert werden kann, sind die Chancen dafür sehr gering.
Die Beitrittsverhandlungen Montenegros zur EU begannen am 29. Juni 2012. Seitdem hat Podgorica alle 33 Kapitel eröffnet und sieben vorübergehend geschlossen, drei davon Ende letzten Jahres und eines im Juni dieses Jahres.
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