TV Vijesti: Die NSD wird die ZBCG-Koalition nicht verlassen

Die NSD erklärte inoffiziell, die Koalition sei sicher, sie könne aber keinen Einfluss auf die Entscheidung der von Milan Knežević geführten Demokratischen Volkspartei (DNP) ausüben, sollte diese nach dem Ausscheiden aus der Exekutive die Koalition verlassen.

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Präsident des Parlaments von Montenegro und Vorsitzender der NSD Andrija Mandić, Foto: Parlament von Montenegro/I. Šljivančanin
Präsident des Parlaments von Montenegro und Vorsitzender der NSD Andrija Mandić, Foto: Parlament von Montenegro/I. Šljivančanin
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Die Neue Serbische Demokratie (NSD) wird die Koalition Für die Zukunft Montenegros (ZBCG) nicht verlassen, wie Televizija Vijesti inoffiziell erfahren hat.

Die NSD erklärte inoffiziell, die Koalition sei sicher, sie könne aber keinen Einfluss auf die Entscheidung der von Milan Knežević geführten Demokratischen Volkspartei (DNP) ausüben, sollte diese nach dem Ausscheiden aus der Exekutive die Koalition verlassen.

Die Führung der NSD wird heute Mittag in einer Sitzung über die politische Zukunft der Partei entscheiden, nachdem ihr langjähriger Koalitionspartner beschlossen hat, die Exekutive zu verlassen.

Der Vorsitzende der NSD und Präsident des Parlaments von Montenegro, Andrija Mandić, hat für heute eine gemeinsame Sitzung aller Parteigremien in erweiterter Zusammensetzung einberufen.

Die DNP verließ vor wenigen Tagen die Landesregierung und die Regierungskoalition in Podgorica, nachdem die Regierung letzte Woche ihre Forderungen zur Lösung der Identitätsfragen abgelehnt hatte. Konkret ging es um die Einführung der serbischen Sprache als Amtssprache, die Änderung des Gesetzes über die montenegrinische Staatsbürgerschaft (Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft mit Serbien) und die Standardisierung der Trikolore als Nationalflagge. Darüber hinaus forderte die DNP einen Dialog über den für sie umstrittenen Bau einer Kläranlage in der Zeta-Siedlung Botun.

Nach dem Übergang der DNP in die Opposition bleibt die Mehrheit auf Landesebene stabil, während in Podgorica eine schwere Regierungskrise entstanden ist, die das Überleben der Regierung in Frage stellt.

Darüber hinaus ist die Frage des Fortbestands der ZBCG-Koalition aus NSD und DNP noch ungeklärt. Knežević hatte vor wenigen Tagen bekannt gegeben, dass ihn der Parteivorstand beauftragt habe, schnellstmöglich Gespräche mit Mandić über die Zukunft des Bündnisses aufzunehmen.

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