Als US-Präsident Donald Trump für eine zweite Amtszeit gewählt wurde, löste er eine politische Revolution aus, die die Identität ganzer Länder grundlegend verändert. Innerhalb von nur sechs Monaten haben sich die USA von der Befürwortung liberaler Demokratie und Freihandels zur Förderung von Illiberalismus und Protektionismus gewandelt. Nun hat diese Revolution auch Europa erreicht und verändert dessen Weltbild – und seinen Platz darin.
Basierend auf Interviews mit 16.000 Menschen aus zwölf europäischen Ländern hat unsere Organisation, der European Council on Foreign Relations (ECFR), festgestellt, dass Trumps Sieg die europäische Innenpolitik und ihre geopolitische Lage verändert hat. Fast über Nacht ist die europäische extreme Rechte, die stets die nationale Souveränität gegen die Bedrohung durch den europäischen Föderalismus verteidigt hat, zur Avantgarde einer transnationalen Bewegung geworden, die eine Art zivilisatorischen Nationalismus vertritt. Auf der anderen Seite haben sich viele etablierte Parteien, ehemals Globalisten, zu souveränistischen Parteien umgestaltet und verteidigen die nationale Würde gegen das, was sie als ideologische Einmischung aus Washington empfinden.
Anhänger europäischer populistischer Parteien sind keine sogenannten Protestwähler mehr. Unseren Daten zufolge glaubt die Mehrheit der Anhänger der zehn von uns befragten rechtsextremen Parteien, dass Trumps Wiederwahl gut für die Vereinigten Staaten ist, und sie beobachten sein Handeln mit Sympathie und Begeisterung. Europäische rechtsextreme Politiker neigen ebenfalls dazu, seine Politik in allen Bereichen – von der Einwanderung bis zum Abbau staatlicher Bürokratie – zu kopieren.
Das Ergebnis scheint eine neue ideologische transatlantische Beziehung zu sein, die Europa nicht mehr in pro- und antiamerikanische Länder spaltet, sondern in politische Parteien, die entweder für oder gegen Trump sind. Anders als beispielsweise die Spaltung durch den Irakkrieg 2003 ist Osteuropa heute ebenso proamerikanisch wie Westeuropa – allerdings nicht aufgrund eines starken proamerikanischen gesellschaftlichen Konsenses, sondern aufgrund stärkerer rechtsextremer Parteien.
Es bleibt jedoch unklar, ob die europäische extreme Rechte der Hauptnutznießer oder das Hauptopfer der Trump-Revolution sein wird.
Einerseits zeigt Trumps Wiederwahl, wie im Fall des Brexits, der Rechten, dass die Macht in greifbarer Nähe ist. Sollten sich die Bürger jedoch gegen Trump und seine Politik wenden, wären diese Parteien die größten Verlierer. Ihre Unterstützung hängt vom amerikanischen Präsidenten ab, so wie die Unterstützung westeuropäischer kommunistischer Parteien von der Wahrnehmung der Sowjetunion und ihrer Politik während des Kalten Krieges abhing.
Am anderen Ende des Spektrums positionieren sich mehrere traditionell atlantisch geprägte Parteien in Europa, wie etwa die deutsche Christlich Demokratische Union, als Verteidiger der nationalen Souveränität gegen Trumps Amerika. Unsere Forschung bestätigt diesen Wandel. Die Länder, die heute die größte Skepsis gegenüber Amerika äußern, waren einst die atlantischsten, wie etwa Großbritannien, Deutschland und Dänemark.
In Dänemark glauben 86 Prozent der Befragten, das amerikanische politische System sei gescheitert. Dies ist ein gutes Beispiel für die radikale Wende der öffentlichen Meinung in Europa gegen die USA, allerdings nicht, wenn Trump ganz Europa angreift, sondern wenn er die Souveränität Dänemarks bedroht.
Gleichzeitig erleben wir einen ebenso dramatischen Wandel der geopolitischen Identität Europas. Trumps Wiederwahl zwingt Europa dazu, seine Sicherheit endlich ernst zu nehmen. Und während die Angst vor russischer Aggression vor allem in den Nachbarländern Russlands vorherrscht, deuten unsere Umfragen auf eine gesamteuropäische Angst vor einem Atomkonflikt und einem neuen Weltkrieg hin.
Betrachtet man diese Ergebnisse, so zeigt sich, dass die Mehrheit der Befragten höhere Verteidigungsausgaben, die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine im Falle eines US-Abzugs und in einigen Ländern die Einführung der Wehrpflicht befürwortet. In vielen Ländern, mit Ausnahme von Italien und Ungarn, befürworten Mehrheiten von über 60 Prozent den Aufbau eines europäischen nuklearen Abschreckungssystems, während einige dies auch auf nationaler Ebene wünschen.
Trotz der Wende bezweifeln die Europäer weiterhin, dass die EU in der Lage ist, sich schnell genug für eine Verteidigung ohne Washington zu wappnen, insbesondere kurzfristig. Das größte Paradoxon, das wir in den Umfragen festgestellt haben, besteht darin, dass die Europäer sich zwar der Risiken bewusst sind, die die Politik der neuen US-Regierung birgt, aber dennoch zuversichtlich sind, dass Trump die US-Truppen nicht aus Europa abziehen wird und dass sich die transatlantischen Beziehungen unter dem nächsten US-Präsidenten verbessern werden.
Es stellt sich die Frage: Nehmen die Europäer Trumps Revolution auf die leichte Schulter oder sind sie hinsichtlich der kurzfristigen Ziele Europas realistisch?
Als die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem NATO-Gipfel in Den Haag über eine historische Erhöhung des Verteidigungshaushalts auf fünf Prozent des BIP abstimmten, könnte die Antwort auf die Frage das Gegenteil der Erwartungen ausfallen. Der jakobinische Anführer der Französischen Revolution, Saint-Just, soll gesagt haben: „Die Ordnung von heute ist das Chaos von morgen.“ Europa steht derzeit im Mittelpunkt dieser Idee.
(Politico; Peščanik.net, Übersetzung: M. Jovanović)
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