Die Abgeordneten der regierenden Mehrheit haben die Gesetzesentwürfe zur Nationalen Sicherheitsagentur und zu inneren Angelegenheiten von der heutigen Tagesordnung des Parlaments zurückgezogen.
Parlamentspräsident Andrija Mandić (Neue Serbische Demokratie) sagte, die Regierungsmehrheit unterstütze die Änderungen zwar, habe die Vorschläge aber zurückgezogen, da sie der Ansicht sei, dass „die Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert worden sei“.
„Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um besser mit der Öffentlichkeit und unseren internationalen Partnern zu kommunizieren, bis der Vorschlag in das neue Verfahren eingebracht wird“, sagte er.
Mandić sagte, er und sein Kollege von der ehemaligen Demokratischen Front (DF), Milan Knežević, hätten heute „großartige Gespräche“ mit dem Premierminister und Vorsitzenden der Bewegung Europa Jetzt (SPE), Milojko Spajić, geführt. Spajić sei „ein junger, talentierter Politiker“, und es tue ihm leid, dass viele in der SPE und der Parlamentsfraktion der Partei kein Verständnis für die Bemühungen hätten, „diese parlamentarische Mehrheit in ihren Aktivitäten zu verbessern“.
„Wir müssen, liebe Kollegen von der SPE, alle Partnerschaften, die wir innerhalb dieser Koalition haben, immer wieder überprüfen. Man kann nicht nur Partner sein, wenn man gewinnt. Man muss auch Partner sein, wenn etwas unangenehm ist. So ist das in der Politik. Mal sehen, wer die Vereinbarung der Parlamentsmehrheit nicht respektiert. Ich möchte meinem Kollegen Spajić danken. Ich halte ihn für einen fairen Mann, der die besten Ideen hat, um Montenegro gemeinsam mit dieser Parlamentsmehrheit in die EU zu führen“, sagte er.
Die Europäische Kommission reagierte auch auf die Art und Weise, wie die Exekutive den Gesetzentwurf zur Nationalen Sicherheitsagentur fast heimlich und ohne öffentliche Debatte verabschiedete.
Der Sprecher der Europäischen Kommission, Guillaume Mercier, erklärte kürzlich gegenüber „Vijesti“, die EU erwarte von Montenegro angemessene Klarstellungen hinsichtlich des Zwecks und des Umfangs der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Dazu gehöre auch, „der Europäischen Kommission eine gründliche Analyse zu ermöglichen, bevor sie mit dem Verfahren zur Verabschiedung dieses Gesetzes fortfährt“.
Mercije betonte, dass man die bei dieser Gelegenheit von einheimischen zivilgesellschaftlichen Organisationen geäußerten Bedenken zur Kenntnis genommen habe.
Mit dem Gesetzentwurf plante die Regierung, die National Security Agency (ANB) von angeblich kompromittiertem und ungeeignetem Personal zu befreien, aber auch, das System zu erneuern …
Das größte Problem bestehe laut Vertretern der Opposition und eines Teils des NGO-Sektors darin, dass die Agentur unbegrenzte Machtbefugnisse bekäme, was zu einer Verletzung der Privatsphäre der Bürger führe.
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